Herr Biedenkopf, fangen Sie an zu rauchen!

Eigentlich bin ich hiermit eine Woche zu spät dran, aber das Thema ist zeitlos. Deshalb also trotzdem die Würdigung von Kurt Biedenkopfs Auftritt bei Maybritt Illner letzte Woche mit folgendem bemerkenswerten Zitat:

„Was die Demokratie gefährdet, ist die Bereitschaft der Staaten, sich zu überschulden.“

Diese simple und logische Aussage habe ich in den letzten drei Jahren in der Debatte in Deutschland selten gehört. Auch jetzt wurde Biedenkopfs Aussage kaum wahrgenommen. Vielleicht sollte er immer und überall Menthol-Zigaretten rauchen, und simplistische Parolen wie ‘Die Banker haben uns in die Scheiße geritten’ verbreiten, dann würden ihm alle zu Füßen liegen, und sogar die BILD-Zeitung würde ihn zitieren.
Auch wenn es ein Axiom in Deutschland ist, dass Helmut Schmidt immer recht hat: Biedenkopf hat recht, und Helmut Schmidt hat Unrecht. Der Kanzler Schmidt hat, um in seinem Bild zu bleiben, seinen Teil dazu beigetragen, den Bankern die Pferde aufzusatteln, indem er in seiner Amtszeit die Schulden des Bundes pro Einwohner fast verfünffacht hat.

Die gegenwärtige Krise in Europa ist eine direkte Folge der Popularität von Keynes’ Theorie der aktiven Steuerung der Gesamtwirtschaft, und deren völliger Mißachtung politischer Institutionen, insbesondere der Anreize von Politikern, die eine Wiederwahl anstreben. In Krisenzeiten sind alle Keynesianer und überbieten sich mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen. Wer aber von an Wiederwahl interessierten Politikern erwartet, in Boomzeiten zu sparen und Überschüsse zu erwirtschaften, ist unglaublich naiv. Im Gegenteil, gerade bei sprudelnden Steuereinnahmen werden Wahlgeschenke verteilt (wie etwa in der letzten Legislaturperiode das Elterngeld). Seitdem ich Politik verfolge, wird immer ein ausgeglichener Haushalt in etwa drei Jahren prognostiziert, aber dann kommen überraschenderweise doch immer wieder widrige Umstände dazwischen.
Die Finanzkrise und die Konstruktionsfehler des Euro wirken auch hier nur als Katalysator, der den Tag der Wahrheit um einige Jahre vorverlegt hat.

PS: Es ist nicht meine Absicht, Investmentbanken zu verteidigen. Ich kann durchaus lesen, z.B. Michael Lewis. Trotzdem sind die Finanzkrise und ihre Ursachen differenzierter zu betrachten.

PPS: Auch Helmut Schmidts Kanzlerschaft und Person sind im Vergleich sicherlich positiv zu bewerten, denn die zweite Hälfte der 70er Jahre war sicherlich nicht die einfachste Zeit zum Regieren. Trotzdem ist eine Überhöhung des Einflusses einzelner Personen à la ‘wenn nur Helmut Schmidt Kanzler wäre, dann wäre alles besser’ nie angebracht.

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